HOSTING
(Stand: 02.05.2013)
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die Vertragsbeziehungen von dasMinisterium.com - fresh media services, Inhaber: Florian Kops, Hofaue 59, 42103 Wuppertal - nachstehend "dasMinisterium.com" genannt - mit ihren Kunden.
1.2 Soweit nachstehend nur von "Kunde(n)" die Rede ist, betrifft dies sowohl Verbraucher i.S. von § 13 BGB als auch Unternehmer i.S. von § 14 BGB.
1.3 Sind die Kunden von dasMinisterium.com Verbraucher, gelten für diese Kunden (Verbraucher-Kunden) zusätzlich besondere Verbraucherrechte im Rahmen des Fernabsatzes und des elektronischen Geschäftsverkehrs.
1.4 Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, soweit keine Zustimmung von dasMinisterium.com in Textform vorliegt. Die AGB von dasMinisterium.com gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden durch dasMinisterium.com Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.
2.1.1 Die Leistungen im Einzelnen werden nach Art und Umfang auf der Webseite von dasMinisterium.com in den jeweiligen Tarifen beschrieben, soweit Verträge nicht durch Individualkommunikation zustande kommen. Für den Kunden ist die jeweilige Leistungsbeschreibung im Zeitpunkt der Abgabe seiner Bestellung maßgeblich. Diese Leistungsbeschreibung geht den nachstehend beschriebenen Vertragsinhalten (2.2. bis 2.4) im Falle von Widersprüchlichkeiten vor.
2.1.2 Soweit Serverleistungen betroffen sind, werden diese Server unter der Verantwortung von Neue Medien Münnich, Inhaber: René Münnich, Hauptstraße 68, D-02742 Friedersdorf in Rechenzentren in Deutschland betrieben und von dasMinisterium.com weiter verpachtet.
2.2.1 dasMinisterium.com überlässt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein Webhosting-Paket entsprechend der Leistungsbeschreibung im gewählten Webhosting-Tarif auf einem virtuellen Webserver (shared server), überlässt die dazu erforderliche Speicherkapazität auf einem mit dem Internet verbundenen Web-Server, ermöglicht dem Kunden die Verwaltung seines Internet-Auftritts sowie die Pflege seiner dort eingestellten Inhalte, vermittelt und betreut individuelle Domain-Namen, überlässt Mailboxen zum Empfangen und Versenden von E-Mails und ermöglicht den Abruf der Web-Seiten bzw. des kundeneigenen Inhaltes der Webseite durch Internet-Nutzer. In dem vom Kunden gewählten Server-Tarif administriert und überwacht dasMinisterium.com den Webserver (managed server) auf dedizierten Servern, welche jeweils nur von einem Kunden genutzt werden.
2.2.2 Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit des Vertrages zeitlich beschränkte Recht, die mit Nutzung der Webserver verbundenen Softwarefunktionalitäten gemäß diesen AGB und den Lizenzbestimmungen der Softwareanbieter zu nutzen. Darüber hinaus gehende Rechte erhält der Kunde nicht.
2.3.1 Soweit dasMinisterium.com nicht selbst Registrierungsstelle für die vom Kunden gewünschte bzw. bestellte Domain ist, beantragt dasMinisterium.com die gewünschte Domain lediglich im Auftrag des Kunden zur Registrierung bei der Registrierungsstelle und gibt dort für den Kunden alle erforderlichen Erklärungen ab. Der Registrierungsvertrag kommt in diesen Fällen zwischen dem Kunden und der Registrierungsstelle zustande. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (TLD) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher Registrierungsstellen vergeben und verwaltet. Für jede der unterschiedlichen TLDs bestehen eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung. Diese regeln auch den Inhalt des Vertrags. Ergänzend zu diesen AGB von dasMinisterium.com gelten daher die jeweils für die zu registrierende TLD maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, welche auf der Webseite von dasMinisterium.com bekannt gegeben und aktuell gehalten werden.
2.3.2 dasMinisterium.com gewährleistet nicht, dass die vom Kunden gewünschte und bestellte Domain zugeteilt wird und/oder die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat. Informationen in der Bestellmaske darüber, dass eine bestimmte Domain noch verfügbar ist, erfolgen lediglich aufgrund einer Datenbankabfrage und beziehen sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung. Erst mit der tatsächlichen Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank der Registrierungsstelle ist die Domain dem Kunden zugeteilt.
2.3.3 Ist eine durch dasMinisterium.com für den Kunden nach dessen Wunsch beantragte Domain bis zum Eingang des Antrags bei der Registrierungsstelle bereits anderweitig vergeben worden, oder lehnt die Registrierungsstelle die Registrierung ab, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen. Das gleiche gilt, wenn im Falle eines Providerwechsels der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt.
2.3.4 dasMinisterium.com veranlasst die Beantragung der vom Kunden gewünschten Domain bei der zuständigen Registrierungsstelle oder registriert die Domain selbst, soweit dasMinisterium.com selbst Registrierungsstelle ist, sobald der Kunde die gewünschte Domain bestellt hat. dasMinisterium.com ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Soweit dasMinisterium.com nicht selbst Registrierungsstelle ist, hat dasMinisterium.com auf die Vergabe durch die jeweilige Registrierungsstelle keinen Einfluss.
2.3.5 dasMinisterium.com veranlasst, dass der Kunde bei der jeweiligen Registrierungsstelle als Domaininhaber und/oder administrativer Ansprechpartner (Admin-C) eingetragen wird.
2.3.6 dasMinisterium.com darf in Bezug auf alle Erklärungen, die Domains betreffend (z.B. Kündigung der Domain, Providerwechsel, Löschung der Domain), diejenige Form verlangen, welche hierfür nach den Registrierungsbedingungen erforderlich ist.
2.3.7 dasMinisterium.com wirkt nach Maßgabe der jeweils einschlägigen Registrierungsbedingungen bei einem Providerwechsel (KK-Antrag) mit.
Gegenstand der Anwenderunterstützung des Kunden (Support) sind sämtliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen in deutscher Sprache mit Ausnahme von Planungsarbeiten und Überwachungsleistungen. Eine Fragen-/Antworten-Anwenderunterstützung (FAQ) findet der Kunde auf der Webseite von dasMinisterium.com. Der Kunde programmiert und pflegt die Inhalte auf den durch dasMinisterium.com vertragsgemäß bereitgestellten Speicherplätzen in alleiniger Verantwortung oder lässt dasMinisterium.com die Inhalte in eigenem Namen einpflegen.
3.1 Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr zu den über die Internetpräsentation von dasMinisterium.com angebotenen Webhosting-, Server- und Domain- Dienstleistungen dadurch zustande, dass der Kunde die dort angebotenen Leistungen von dasMinisterium.com in einem auf der Webseite durch dasMinisterium.com bereit gehaltenen System bestellt und dasMinisterium.com die Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung annimmt.
3.2 Der Kunde ist an seine Bestellung (verbindliches Angebot) von Leistungen nach Ziffer 3.1 für die Dauer von fünf Tagen gebunden.
3.3 Mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden auf dessen Bestellung ist der Vertrag abgeschlossen. Die Laufzeit des Vertrages beginnt erst mit Freischaltung des Zugangs (Account) des Kunden. Eine dem Kunden unverzüglich nach Eingang einer Bestellung zugesandte Bestellbestätigung alleine begründet den Vertragsabschluss nicht.
3.4 dasMinisterium.com behält sich vor, eine Bestellung aus wichtigem Grund im Einzelfall nicht anzunehmen.
3.5 Im Übrigen sind Angebote von dasMinisterium.com, auch Angebote auf der Webseite, stets freibleibend.
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, die für seine Bestellung erforderlichen Daten vollständig und richtig, d.h. der Wahrheit entsprechend, anzugeben, insbesondere in die über die Website von dasMinisterium.com bereitgestellten Eingabefelder einzugeben. Die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Angabe betrifft insbesondere die Angaben zur Firma, zu Vorname und Nachname, zu Straße und Hausnummer, zu Postleitzahl, Ort und Land, zu Telefon und E-Mail-Adresse sowie zu den Bankdaten, soweit diese für die Einzugsermächtigung von Belang sind. Verstößt der Kunde gegen die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Erklärung, ist dasMinisterium.com berechtigt, das Vertragsverhältnis einschließlich der Domain mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ohne dass es einer erfolglosen Abmahnung bedarf.
4.2 Veränderungen hinsichtlich der durch den Kunden erklärten Daten wird der Kunde unverzüglich gegenüber dasMinisterium.com berichtigen bzw. aktualisieren. Der Kunde ist verpflichtet, seine gegenüber dasMinisterium.com in der Bestellmaske angegebene E-Mail-Adresse aktuell zu halten und regelmäßig E-Mail-Eingänge von dasMinisterium.com abzurufen.
4.3 Der Kunde erhält einen Benutzernamen und ein Kennwort, also Buchstaben- und/oder Zahlenfolgen bzw. Sonderzeichen, welche dem Zweck dienen, die Nutzung durch unberechtigte Personen auszuschließen, um auf durch dasMinisterium.com zur Verfügung gestellten Services einzuwählen (Webmail, etc). Benutzernamen und Kennwort sind vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. In digitalen Medien darf der Kunde Benutzernamen und Kennwörter nur in verschlüsselter Form speichern.
4.4 Bei mehrmaliger falscher Eingabe eines Kennwortes kann dies zum Schutze des Kunden zu einer Sperrung der Nutzungsmöglichkeiten, für die das Kennwort gilt, führen.
4.5 Die vom Kunden in die von dasMinisterium.com überlassenen Speichermedien eingestellten Inhalte sind in regelmäßigen Abständen durch den Kunden auf eigenen Speichermedien, welche nicht solche von dasMinisterium.com sind, zu sichern (Backup-Pflicht). Der Kunde ist zudem gehalten, seine sonstigen Daten eigenständig zu sichern. Dies gilt insbesondere – auch für Zwecke einer eventuellen steuerrechtlichen Aufbewahrungspflicht – für E-Mails der durch dasMinisterium.com vertragsgemäß bereit gehaltenen Postfächer. dasMinisterium.com übernimmt eine Pflicht zur Datensicherung nur, wenn dies als Leistungspflicht zu einem Tarif ausdrücklich versprochen wird. Auch für diesen Fall bleibt der Kunde zu einer regelmäßigen Datensicherung auf eigenen Speichermedien verpflichtet.
4.6 Informationen von dasMinisterium.com an den Kunden, welche den Vertragsabschluss, die Vertragsabwicklung, insbesondere die Rechnungstellung sowie das Mahnwesen betreffen, einschließlich die Vertragsbeendigung (Kündigung), erfolgen in aller Regel in Textform (d.h. per E-Mail). Lediglich in Ausnahmefällen bzw. in Fällen gesetzlicher Verpflichtung erstellt dasMinisterium.com Texte in Schriftform und richtet diese an die ihm genannte Adresse des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, dasMinisterium.com ausschließlich gültige E-Mail-Adressen zu hinterlegen, unter welchen der Kunde elektronische Post empfangen kann und diese Post regelmäßig abzurufen.
5.1 Für die Domain selbst sowie für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Webserver abrufbar hält oder speichert (Informationen, d.h. Daten, Grafiken, Bilder, Musikstücke, Videos oder sonstige Informationen, welche über die durch dasMinisterium.com bereitgestellten Technologien abrufbar sind oder verbreitet), ist der Kunde nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Entsprechendes gilt für Nutzungshandlungen auf den Webservern, die der Kunde veranlasst hat.
5.2 Der Kunde hat für den Fall, dass er mit seinem Internetauftritt seinerseits einen Telemediendienst darstellt, weiterhin die Informationspflichten zu erfüllen, welche die Gesetze an einen Anbieter von elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten und Telekommunikationsdiensten stellt. Er hat die Anforderungen der Datenschutzgesetze zu beachten, soweit er selbst personenbezogene Daten verarbeitet bzw. verarbeiten lässt.
6.1 Die Leistungen von dasMinisterium.com dürfen durch den Kunden nicht genutzt werden, um an Dritte unaufgefordert E-Mails zu Werbezwecken (Mail-Spamming) oder den Versand von Nachrichten zu Werbezwecken (News-Spamming) zu ermöglichen, um an Dritte bedrohende oder belästigende Nachrichten zu versenden oder den unbefugten Abruf von Informationen zu ermöglichen bzw. unbefugt in Datennetze einzudringen. Versendet der Kunde Spam-E-Mails, ist dasMinisterium.com berechtigt, die elektronischen Postfächer auf dem E-Mail-Server vorübergehend zu sperren. dasMinisterium.com kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädlichen Code (Computerviren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, wenn Absenderinformationen falsch sind oder verschleiert werden oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.
6.2 Dem Kunden ist die Untervermietung von Leistungen nicht gestattet, es sei denn er ist ein von dasMinisterium.com autorisierter Reseller.
6.3 Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme auf den Servern von dasMinisterium.com, welche er vereinbarungsgemäß mit anderen Kunden teilt (shared server) so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Netze, Server und Software, welche dasMinisterium.com zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. dasMinisterium.com ist berechtigt, den Zugang des Kunden bzw. Dritter zu sperren bzw. zu reglementieren, wenn seine Netze, Server und Software abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Systeme von dasMinisterium.com beeinträchtigt wird.
6.4 Darüber hinaus verbotene Nutzungsarten bzw. Nutzungshandlungen werden auf der Webseite von dasMinisterium.com bekannt gemacht.
6.5 Während der vorübergehenden Sperrung im Sinne der vorstehenden Absätze behält dasMinisterium.com den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung.
7.1 Der Kunde kann eine mittlere Zugänglichkeit der von dasMinisterium.com bereit gehaltenen Server und Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet (Backbone) in Höhe von 99,0% auf das Jahr erwarten. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von dasMinisterium.com liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) nicht zu erreichen ist.
7.2 dasMinisterium.com kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
8.1 Wenn nicht anderes vereinbart ist, werden Leistungen von dasMinisterium.com nach Leistungserbringung und Übergabe einer Rechnung zur Zahlung fällig.
8.2.1 Für Leistungen des Hosting oder des Domain-Service ist der Vorauszahlungszeitraum von einem Monat obligatorisch.
8.2.2 Die Vorauszahlung wird fällig, sobald die Bestellung des Kunden durch dasMinisterium.com durch die Auftragsbestätigung angenommen worden ist, nicht jedoch, bevor der Kunde die Zugangsdaten für den bzw. die Server erhalten hat. Die Freischaltung des für den Kunden eingerichteten Kundenzuganges (Account) kann dasMinisterium.com vom Zahlungseingang abhängig machen.
8.2.3 Zahlungen des Kunden erfolgen in der Regel bargeldlos. Der Kunde ermächtigt dasMinisterium.com im Rahmen seiner Bestellung für den von ihm gewünschten Tarif und für den gewünschten Vorauszahlungszeitraum vom Konto des Kunden den jeweils fälligen Betrag der Forderung von dasMinisterium.com per Lastschrift einzuziehen (Einzugsermächtigungsverfahren). Die vertraglichen Grundlagen des Lastschriftverfahrens sind im „Abkommen über den Lastschriftverkehr“ geregelt. Diesem Abkommen sind alle Sparkassen, Volksbanken und Geschäftsbanken beigetreten. Lastschriften, die nicht eingelöst werden (Rücklastschriften) werden nach einem im Lastschriftabkommen definierten Verfahren zwischen den beteiligten Banken zurückgerechnet, dem Konto des Zahlungsempfängers wieder belastet und dem Konto des Zahlungspflichtigen wieder gutgeschrieben. Gründe für die Rückgabe einer Lastschrift können sein, dass das Einzugskonto des Kunden keine Deckung aufweist, das heißt, dass auf dem Konto weder ausreichendes Guthaben vorhanden ist noch eine ausreichende Kreditlinie besteht, dass das angegebene Konto nicht besteht oder aufgelöst worden ist oder dass der Zahlungspflichtige der Lastschrift widersprochen hat. Bankentgelte für Lastschriftrückgaben dürfen von der Bank des Kunden nicht verlangt werden. dasMinisterium.com ist berechtigt, die dasMinisterium.com durch eine Rücklastschrift insoweit entstandenen Aufwendungen und Auslagen gegenüber dem Kunden als Lastschriftschuldner als Schadenersatz geltend zu machen, sofern der Kunde das kostenauslösende Ereignis der Rücklastschrift zu vertreten hat.
8.2.4 Für Kunden die ihren Sitz nicht in Deutschland haben, ist für den Bankeinzug ein deutsches Bankinstitut anzugeben. Kann dies nicht erfolgen, erfüllen diese Kunden die Verpflichtung zur Vorauszahlung durch Überweisung der fälligen Vergütung.
8.3 Der Kunde erhält eine Rechnung bzw. Berechnung der vereinbarten und fälligen Vergütung in elektronischer Form als PDF-Dokument. Unternehmer-Kunden erhalten auf ausdrücklichen Wunsch eine den Steuervorschriften entsprechend ausgestellte Rechnung auf dem Postweg zugesandt. Ein Anspruch des Kunden auf eine digital signierte Rechnung (§ 14 Abs. 3 UStG) besteht nicht.
8.4 Im Falle des Verzugs des Kunden mit seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen ist dasMinisterium.com berechtigt, den Zugang des Kunden auf die vom dasMinisterium.com bereitgestellten Speichermedien zu sperren. dasMinisterium.com wird den Kunden auf diese Folge seines Zahlungsverzugs in einer Mahnung hinweisen, welche mittels E-Mail an die vom Kunden zuletzt genannte E-Mail-Adresse versandt wird. Ist die Mahnung per E-Mail nicht zustellbar, ist dasMinisterium.com berechtigt, den Zugang sofort vorläufig zu sperren. Im Verzug des Kunden besteht die Zahlungspflicht des Kunden trotz gesperrtem Zugang fort. Nach Sperrung des Zuganges ist es dem Kunden nicht möglich, die ihm vertragsgemäß auf seinem Account eingerichteten E-Mail-Postfächer abzurufen.
9.1 dasMinisterium.com wird von der technischen Möglichkeit des Sperrens des Zuganges des Kunden auf die bereit gestellten Dienste nur in erforderlichen Ausnahmefällen Gebrauch machen und stets die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Nimmt dasMinisterium.com eine Sperrung vor, so ist dasMinisterium.com zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt insoweit im Ermessen von dasMinisterium.com. Soweit eine registrierte Domain der Grund für die Sperrung ist, ist dasMinisterium.com berechtigt, die Domain des Kunden in die Verwaltung der Registrierungsstelle zu geben.
9.2 Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.
9.3 Erhält dasMinisterium.com Abmahnungen, Mahnungen oder Ermahnungen von dritter Seite, welche die glaubhafte Behauptung von Rechtsverletzungen enthalten, so ist dasMinisterium.com berechtigt, ohne weitere Rechtsprüfung den Zugang Dritter zu den beanstandeten Informationen, von welcher die Verletzung ausgeht, einstweilen zu sperren, wenn nicht der Kunde gegenüber dasMinisterium.com unverzüglich nachweist, dass eine Rechtsverletzung nicht vorliegt oder dasMinisterium.com durch den Kunden – ggf. mit Leistung einer Sicherheit – von den Folgen einer Inanspruchnahme durch Dritte freigestellt wird. Zu einer Rechtsberatung gegenüber dem Kunden ist dasMinisterium.com nicht verpflichtet.
9.4 dasMinisterium.com genügt ihren Mitteilungspflichten zur Vorbereitung bzw. Abwehr und Durchführung der Sperre, wenn sie die jeweiligen Mitteilungen hierüber per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse sendet. Es ist Sache des Kunden, die Abrufbarkeit der von ihm benannten E-Mail-Adresse zu gewährleisten.
9.5 dasMinisterium.com kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand nachweislich beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber dasMinisterium.com abgegeben hat sowie für die Zahlung einer hieraus etwaig sich zukünftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe zu erwartender Kosten von dasMinisterium.com für den Fall einer Inanspruchnahme von dritter Seite. Die Höhe des Vertragsstrafeversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes.
9.6 Soweit dasMinisterium.com von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, welches dasMinisterium.com zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen Rechtsverteidigungskosten des Anbieters.
10.1 Zum Tag der Beendigung des Vertrags ist der Kunde zur Löschung oder zur Freigabe des ihm überlassenen Speicherplatzes (letzteres zur Löschung durch dasMinisterium.com) verpflichtet.
10.2 Für eine rechtzeitige geeignete Aufbewahrung seiner Daten auf eigenen Speichermedien hat der Kunde selbst Sorge zu tragen.
11.1 Mit Forderungen von dasMinisterium.com kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese Forderungen unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit dasMinisterium.com resultieren.
11.2 dasMinisterium.com behält sich vor, einem Antrag eines Kunden auf Wechsel des Providers (KK-Antrag) erst statt zu geben, wenn sämtliche gegenüber dem Kunden bestehenden unbestrittenen offenen Forderungen von dasMinisterium.com beglichen sind.
12.1 Eine Haftung von dasMinisterium.com – gleich aus welchem Rechtsgrund – besteht ausschließlich im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen.
12.2 dasMinisterium.com haftet für solche Schäden des Kunden unbegrenzt, die von ihr oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung von dasMinisterium.com oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt. Ebenso der Höhe nach unbegrenzt ist die Haftung für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden von dasMinisterium.com zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.
12.3 Soweit nicht vorstehende Bestimmung eingreift, haftet dasMinisterium.com bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus in anderen Fällen, als denen der vorstehenden Bestimmung begrenzt auf die Höhe des vom Kunden zu entrichtenden Jahresentgelts.
12.4 Ansprüche des Kunden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Andere Ansprüche des Kunden, die sich nicht aus Mängelhaftung, arglistiger Täuschung oder einer vorsätzlicher Handlung ergeben, verjähren in sechs Monaten.
12.5 Die verschuldensunabhängige Haftung von dasMinisterium.com auf Schadenersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a BGB) ist ausgeschlossen. Die Ziffern 12.2 und 12.3 bleiben unberührt.
12.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder dem Telekommunikationsgesetz nebst den dazu erlassenen Verordnungen bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.
13.1 Wenn nicht anderes vereinbart ist, ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
13.2 Für Leistungen des Hosting gilt ein Vorauszahlungszeitraum von 1 Monat. Für Leistungen des Domain-Service gilt ein Vorauszahlungszeitraum von 12 Monaten.
13.3 Der vorgenannte Vorauszahlungszeitraum beginnt taggenau mit dem Zugang der Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor der Freischaltung des Zugangs des Kunden. Der Ablauf des vom Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraumes ist in der Rechnung genannt. Die Berechnung erfolgt nach Banktagen über das Jahr verteilt.
13.5. Während des Vorauszahlungszeitraumes kann der Kunde den Vertrag jederzeit ordentlich nach Maßgabe der folgenden Regelungen kündigen.
13.5.1 Die ordentliche Kündigung des Vertrags zu Hosting- oder Domain-Services durch den Kunden kann nur in schriftfirm erfolgen (Email, Brief, Fax). Voraussetzung für diese Kündigung durch den Kunden ist, dass die Domains zu seinem Vertrag von ihm geschlossen werden („Close“) oder durch seine Veranlassung zu einem anderen Provider mittels Konnektivitäts-Koordination umgezogen werden („KK“). An der Schließung der Domain bzw. am Umzug der Domain wirkt dasMinisterium.com mit. Ohne „Close“ bzw. „KK“ ist eine ordentliche Online-Kündigung technisch nicht möglich und unwirksam. Der Kunde wird von dasMinisterium.com bzw. in den FAQ der Webseite entsprechend angeleitet, wie er vertragsgemäß ordentlich kündigen kann.
13.5.2 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Rückerstattung der vom Zeitpunkt der Wirksamkeit seiner Kündigung bis zum Ablauf des von ihm gewählten Vorauszahlungszeitraumes „nicht verbrauchten“ Vorauszahlungen.
13.5.3 Der Kunde hat auch keinen Anspruch auf Rückerstattung von Vorauszahlungen, welche entsprechend dem von ihm gewählten Vorauszahlungszeitraum nach Erklärung der Kündigung gemäß Ziffer 13.5.1 fällig werden, weil die Kündigung nicht spätestens 7 Kalendertage vor Ablauf des laufenden Vorauszahlungszeitraumes wirksam gemäß Ziffer 13.5.1 abgegeben ist. Den Ablauf des vom Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraumes kann der Kunde der letzten Rechnung entnehmen. Der Kunde ist folglich gehalten, die Kündigungsvoraussetzungen so rechtzeitig herbei zu führen, dass die Verlängerung des Vertrags und die Fälligkeit einer erneuten Vorauszahlung nicht eintritt.
13.5.4 Die nach Maßgabe der vorherigen Bestimmung erfolgte Online-Kündigung hat die hiernach umgehende Löschung sämtlicher Daten (insbesondere der E-Mail-Konten) des Kunden auf dem für ihn bereit gestellten Speicherplatz zur Folge. Für eine rechtzeitige Datensicherung auf eigenen Speichermedien hat der Kunde zu sorgen.
13.6 Die ordentliche Kündigung des Vertrags zu Hosting- oder Domain-Services durch dasMinisterium.com in Textform ist zum Ende eines laufenden Kalendermonats mit einer Frist von 20 Kalendertagen zulässig.
13.6.1 Im Falle einer ordentlichen Kündigung durch dasMinisterium.com muss dasMinisterium.com dem Kunden nicht verbrauchte Vorauszahlungen erstatten.
13.6.2. Im Falle einer ordentlichen Kündigung durch dasMinisterium.com muss der Kunde entsprechend beim „Close“ bzw. „KK“ hinsichtlich der von ihm gehaltenen Domains mitwirken und den Speicherplatz zum Ablauf des Tages, an dem die Kündigung wirksam wird, löschen bzw. zur Löschung freigeben, anderenfalls dasMinisterium.com zur Löschung befugt ist.
13.7. Den Parteien bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages zu Hosting- oder Domain-Services vorbehalten. Für die außerordentliche Kündigung ist mindestens Textform (z.B. durch E-Mail) vereinbart. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund liegt insbesondere dann vor,
13.7.1 wenn der Kunde mit einer fälligen Zahlung länger als 1 Monat in Verzug ist, oder
13.7.2 der Kunde trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht verstößt oder
13.7.3 der Kunde nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung beseitigt, insbesondere der Kunde auf seinem Speicherplatz rechtswidrige Informationen zum Abruf bzw. zur Nutzung bereit hält, obwohl er durch Dritte oder durch dasMinisterium.com auf diesen Umstand hingewiesen worden ist.
13.7.4 Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um eine Pflichtverletzung handelt, die eine Fortsetzung des Vertrages für dasMinisterium.com unzumutbar macht, insbesondere weil dasMinisterium.com wegen dieser Pflichtverletzung auch ggü. Dritten haftbar wäre.
13.7.5 Im Falle einer außerordentlichen Kündigung des Vertrags zu Hosting- oder Domain-Services müssen beide Parteien beim „Close“ bzw. „KK“ hinsichtlich der von Kunden gehaltenen Domains mitwirken und der Kunde muss den Speicherplatz zum Ablauf des Tages, an dem die Kündigung wirksam wird, löschen bzw. zur Löschung freigeben, anderenfalls dasMinisterium.com zur Löschung befugt ist.
13.7.6 Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung des Vertrags zu Hosting- oder Domain-Services durch dasMinisterium.com hat dasMinisterium.com Anspruch auf Zahlung des Entgelts für den durch den Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraum, soweit der Kunde den Grund für die Kündigung zu vertreten hat. Soweit dasMinisterium.com den Grund für die außerordentliche Kündigung zu vertreten hat, muss dasMinisterium.com dem Kunden nicht verbrauchte Vorauszahlungen erstatten.
13.8 Erfolgt nach entsprechender angemessener Fristsetzung durch dasMinisterium.com keine Erklärung oder Handlung durch den Kunden, was in Bezug auf die Domain-Namen nach Kündigung geschehen soll, wird dasMinisterium.com nach Fristablauf – frühestens zum Tag des Vertragsablaufes – die Betreuung des für den Kunden bei der zuständigen Registrierungsstelle registrierten Domain-Namens einstellen. dasMinisterium.com wird dies der zuständigen Registrierungsstelle unverzüglich mitteilen. Dies kann zur Löschung des Domain-Namens durch die Registrierungsstelle führen.
13.9 Erfolgt nach entsprechender angemessener Fristsetzung durch dasMinisterium.com keine Erklärung oder Handlung durch den Kunden, was in Bezug auf von ihm noch belegtem Speicherplatz nach der Kündigung geschehen soll, wird dasMinisterium.com nach Fristablauf – frühestens zum Tag des Ablaufes des Vorauszahlungszeitraumes – den Speicherplatz löschen.
13.10 Soweit nicht der gesamte Vertrag zu Hosting- oder Domain-Services gekündigt wird, sondern lediglich die Kündigung einer Domain/mehrerer Domains/sämtlicher Domains erfolgt, besteht der Vertrag im Übrigen fort.
Über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten unterrichtet dasMinisterium.com auf ihrer Webseite gesondert.
15.1 Für die von dasMinisterium.com auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15.2 Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz von dasMinisterium.com.
15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Soweit sich dasMinisterium.com zum Zwecke des Vertragsabschlusses der Telemedien bedient (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), ist dasMinisterium.com zur Erteilung von Informationen verpflichtet. Dies betrifft sowohl Verbraucher-Kunden, als auch Verbraucher- und Unternehmerkunden.
Vertragspartner des Kunden wird:
dasMinisterium.com - fresh media services
- Inhaber Florian Kops -
Hofaue 59, 42103 Wuppertal
Ust-ID: DE 224469042
Tel: +49 202 85069850
Fax: +49 202 85069859
E-Mail: hosting@dasMinisterium.com
Web: www.dasMinisterium.com
dasMinisterium.com ist in keinem öffentlichen Unternehmensregister eingetragen. Vertreter in Mitgliedsstaaten, in denen der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sind nicht bestellt. Der Telemediendienst von dasMinisterium.com bedarf keiner behördlichen Zulassung.
Soweit dasMinisterium.com dem Kunden eine Domain vermittelt, kommt der Registrierungsvertrag unmittelbar zwischen dem Kunden und der Registrierungsstelle zustande. Die Identität der Registrierungsstelle hängt von der Art der zu bestellenden Domain ab.
2.1 Der elektronische Bestellvorgang auf der Webseite enthält für alle Kunden angemessene, wirksame und zugängliche Mittel, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann.
2.2 Rechtzeitig vor Abgabe einer Bestellung teilt dasMinisterium.com allen Kunden klar und verständlich die Informationen nach Art. 246 § 3 EGBGB mit. Dies sind folgende Informationen:
2.2.1 Folgende technische Schritte führen zum Vertragsschluss: Der Kunde wählt ein auf der Webseite beschriebenes Produkt/ einen Tarif. Es öffnet sich das Fenster „Bestellung“ wo alle Daten auf einmal erfasst und eingesehen werden können. Der letzte Reiter ist „Bestellübersicht“. Hat der Kunde dort alle vorgesehenen Pflichtangaben getätigt, führt das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ zur Absendung eines für den Kunden bindenden Vertragsangebotes an dasMinisterium.com. Der Kunde erhält unverzüglich eine Bestell-Bestätigung auf der Webseite. Die Annahme des Vertragsangebotes („Auftragsbestätigung“) durch dasMinisterium.com erfolgt mittels einer E-Mail. Mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden ist der Vertrag zustande gekommen.
2.2.2 Zugang zum Vertragstext: Einen eigentlichen Vertragstext erstellt dasMinisterium.com nicht mehr. Nach dem Vertragsabschluss speichert dasMinisterium.com die Bestellung sowie die Bestell-Bestätigung und Vertragsannahme (Auftragsbestätigung). Das, was der Kunde bestellt hat, sieht er in der von dasMinisterium.com vor Abgabe der Bestellung erstellten Bestellübersicht und kann diese Bestellübersicht ausdrucken und herunterladen.
2.2.3 Eingabefehler: Eingabefehler vor Abgabe einer Bestellung können wie folgt erkannt und berichtigt werden: Jede Eingabe des Kunden bleibt für diesen in der Maske sichtbar und kann korrigiert werden. Gelegentlich erhält der Kunde bei unplausiblen oder fehlenden Eingaben die Aufforderung „Überprüfen Sie Ihre Eingaben in den markierten Feldern“.
2.2.4 Sprachauswahl: Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.2.5 Verhaltenskodizes: dasMinisterium.com hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen. Wir sind ehrlich und fair!
2.3 Der Zugang seiner jeweiligen Bestellung wird dem Kunden durch dasMinisterium.com unverzüglich auf elektronischem Weg auf der Webseite bestätigt.
2.4 Der Inhalt der Bestellung ist in der Bestellübersicht vor Abgabe der den Kunden bindenden Bestellung durch dasMinisterium.com wiedergegeben. Dort findet der Kunde auch einen Link auf die seiner Bestellung zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Pflichtinformationen, die er im Augenblick seiner Bestellung aktuell auf der Webseite einsehen und über seinen Browser drucken, kopieren oder als PDF speichern kann.
2.5 Rechtzeitig unmittelbar vor Abgabe seiner Bestellung teilt dasMinisterium.com allen Kunden – nicht nur den Verbrauchern - klar und verständlich in hervorgehobener Weise die Informationen nach Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4 HS1 und Nr. 5, 7 und 8 EGBGB mit.
Dies sind folgende Informationen:
2.5.1 Die wesentlichen Merkmale der zu bestellenden Leistungen finden sich in den Beschreibungen auf der Webseite und – zusammengefasst - im Feld „Bestellübersicht“ zum einzelnen Bestellvorgang.
2.5.2 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2.5.3 Der Gesamtpreis für die bestellten Leistungen ist in der „Bestellübersicht“ dargestellt, wie auch die Preisbestandteile und die von uns abzuführenden Steuern.
2.5.4 Weitere Liefer- und Versandkosten sowie Steuern oder Kosten, die nicht über dasMinisterium.com abgeführt werden, fallen nicht an.
2.6 Vorstehende Ziffern 2.1. bis 2.5 gelten nicht für Fälle des Vertrags im elektronischen Geschäftsverkehr, wenn dieser ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird, mit Ausnahme der Verschaffung der Möglichkeit an den Kunden, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsabschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
2.7 Um die Zahlungen fälliger Forderungen durch den Kunden zu ermöglichen, hat dieser dasMinisterium.com in der Regel eine Einzugsermächtigung (Lastschriftverfahren) zu erteilen. Ausnahmen sind u.a. für Unternehmen möglich. Die Erklärung erfolgt elektronisch im Bestellablauf. Es sind ausschließlich Vorauszahlungen vereinbart.
2.8 Spezifische zusätzlichen Kosten, die der Verbraucher für die Benutzung des Fernkommunikationsmittels zu tragen hat und die als zusätzlichen Kosten durch dasMinisterium.com in Rechnung gestellt werden, entstehen nicht.
2.9 Eine Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises, ergeben sich ggf. aus den Angebotstexten auf der Webseite.
2.10 Die vertraglichen Kündigungsbestimmungen ergeben sich aus Teil A Ziffer 13.
2.11 Vertragsstrafen sind nicht vereinbart.
2.12 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über Gewährleistung bzw. Garantie. Kundendienst erbringen wir über umfängliche Supportleistungen über Telefon bzw. E-Mail.
Für Verbraucher-Kunden besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht. Hierzu belehren wir wie folgt:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
dasMinisterium.com - fresh media services
- Inhaber Florian Kops -
Hofaue 59, 42103 Wuppertal
Ust-ID: DE 224469042
Fax: +49 202 85069859
E-Mail: hosting@dasMinisterium.com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung